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Rechtliches

Hier findet ihr wichtige Informationen zu den rechtlichen Themen rund um Trans*

Folgende Punkte haben wir hier einmal zusammengestellt:

All diese Informationen sind auch in unserem Infoheft Nr. 03 "Juristisches: Vornamen- und  Personenstandsänderung" zu finden. Dieses Heft steht als PDF-Datei zum Download bereit. 

Allgemeines

Voraussetzungen für die Namens- und Personenstandsänderung (VÄ und PÄ)

Die Vornamensänderung

Mit der Vornamensänderung passt man seinen Vornamen an das gelebte/gefühlte Geschlecht an. 

Ursprünglich war die Vornamensänderung vom Gesetzgeber als Erleichterung des Alltagstests gedacht, bevor irreversible Fakten (durch Hormone und Operationen) geschaffen werden – also zu Beginn des Alltagstests.

In der Praxis zeigte sich, dass sich das Verfahren meist in die Länge zieht und die Vornamensänderung oft erst irgendwann gegen Mitte/Ende des Alltagstests rechtskräftig wird. Erfahrungsgemäß dauert das Verfahren je nach Auslastung des Gerichts und/oder der beauftragten Gutachter unterschiedlich lange.

Eventuell kann daher für den ein oder anderen in dieser „Übergangsphase“ die Beantragung eines dgti-Ergänzungsausweises (siehe unter www.dgti.org) hilfreich sein. Gute Erfahrungen wurden in dieser Zeit auch mit einem vom Therapeuten ausgestellten Schreiben gemacht, das dieselben Angaben wie der Ergänzungsausweis enthält. Entstehende Kosten müssen selbst getragen werden. 

Wichtiger Hinweis vorab:
Grundsätzlich sollten alle Unterlagen und Anträge auf dem Trans*weg als Kopie (in Papierform oder in gesicherter elektronischer Form) aufbewahrt werden. Nur so können bei evtl. auftretenden Problemen entsprechende Nachweise, z.B. zur Einhaltung von Fristen o.ä., erbracht werden. Empfehlenswert ist es, die Unterlagen per Einschreiben an das Gericht zu senden.

Die Personenstandsänderung 

Durch die Personenstandsänderung wird bei Transmännern der Geschlechtseintrag „weiblich“ in allen amtlichen Dokumenten auf „männlich“ (bei Transfrauen entsprechend umgekehrt) umgeschrieben. 

Einige stört der Eintrag nicht, jedoch gibt es immer wieder Situationen, in denen gerade dieser Eintrag entscheidend ist (z.B. wenn man eine Ehe schließen will, beim Recht auf entsprechende Unterbringung im Krankenhaus, o.ä.). 

Nach dem derzeitigen Wortlaut von § 8 TSG ist eine Personenstandsänderung möglich, wenn die Voraussetzungen für die Vornamensänderung erfüllt sind und man 

  • dauerhaft fortpflanzungsunfähig ist 

und 

  • sich einem die äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat, durch den eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts erreicht worden ist.  

Achtung:
Diese beiden Punkte wurden durch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.01.2011 (Az. 2 BvR 3295/07) außer Kraft gesetzt, da sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, welches das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung sind diese Vorschriften nicht anwendbar.

Dauer

Je nach Bundesland können hier Abweichungen sein, dennoch haben wir versucht, einen groben, allgemeinen Überblick zu geben.

Kosten

Auch hier kann es je nach Bundesland zu Abweichungen kommen, dennoch haben wir versucht, auch hier einen groben, allgemeinen Überblick zu geben.

 

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