Als vor 20 Jahren das TSG (Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz)) geschaffen wurde, war die Bundesrepublik eines der ersten Länder, die damit auch die juristischen Grundlagen für ein menschenwürdiges Leben von Menschen mit abweichender Geschlechtsidentität (Transsexuellen, Transidenten, Transgender) schufen. Dabei wurden jedoch Dinge in Kauf genommen, die letztendlich gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstoßen (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit, Verbot der Diskriminie-rung aufgrund des Geschlechts, und Schutz der Familie beispielsweise). Aber auch in der Praxis haben sich Probleme ergeben, mit denen der Gesetzgeber damals nicht gerechnet hat oder rechnen konnte. Nach 20 Jahren ist es an der Zeit, das TSG zu überarbeiten.

Wir sind eine überparteiliche, bundesweit arbeitenden Projektgruppe aller Trans*-Organisationen unter Federführung der Schwusos (Bundesarbeitskreis lesbischer Sozialdemokratinnen und schwuler Sozialdemokraten). Wir arbeiten in Absprache mit dem Bundesjustizministerium an der Klärung rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit Geschlechtsidentität und -zuweisung. Ziel ist ein konkreter gemeinsamer Vorschlag zur Vorlage an das Bundesinnenministerium für eine Änderung des TSG.

In der Projektgruppe sind Vertreter aller großen Trans-Organisationen vertreten. Die Einladungen an die Mitglieder erfolgen namentlich. Zu den Sitzungen werden gegebenenfalls noch Fachleute zu speziellen Themen eingeladen.

Die namentliche Einladung und die Beschränkung der Teilnahme auf Eingeladene ist notwendig, um ein vernünftiges und kontinuierliches Arbeiten in der ersten Phase zu gewährleisten.

Jedes Mitglied der Projektgruppe ist jedoch angehalten, Meinungen, Vorschläge und Standpunkte einzuholen und zu sammeln, so dass eine breite Basis für die Meinungsbildung gewährleistet ist.

Weiterhin ergaben sich folgene Punkte:
Eine Regelung auf europäischer Basis ist zwar wünschenswert, vorerst jedoch unwahrscheinlich; daher die Beschränkung auf das deutsche TSG. Es sollte allerdings die europäische Zusammenarbeit verbessert werden, so dass langfristig auch eine einheitlich europäische Lösung gefunden wird.

Die Kostenübernahme durch die Krankenkassen ist auch jetzt schon formal völlig unabhängig vom TSG bzw. von TSG-Verfahren. Allerdings ergeben sich in der Praxis häufig Überschneidungen, vor allem durch eine äußerst unsaubere Handhabung durch MDKs (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung), Krankenversicherungen und Gutachter. Es sollte also auf anderen Ebenen darauf hingearbeitet werden, dass diese Überschneidungen ein Ende finden. Das TSG als Teil des Personenstandsgesetzes ist allerdings kein geeignetes Mittel, diese Probleme zu beheben; hier ist gesundheitspolitische Arbeit gefordert.

Auch hierfür streben wir eine bundesweite Zusammenarbeit, auf jeden Fall aber einen kontinuierlichen Informationsaustausch an.

v.i.s.d.p. Sylvia Fee Wadehn

Teilnehmer:

Sylvia Fee Wadehn
Hagen
Email: sylvia-fee@gmx.de
Bundesarbeitskreis lesbischer Sozialdemokratinnen und schwuler Sozialdemokraten (Schwusos)

Alexander Regh
Köln
Email: sregh@newsguy.com
TransMann e.V.

Helma Katrin Alter
Köln
Email: katrinlive@aol.com
dgti-e.V. und Schwusos (Köln)

Nadja Schallenberg
Berlin

Patricia Metzer
Berlin
Email: patricia.metzer@t-online.de
Vorstand Transidentitas, SHG Sekis – Leiterin, freie ev. Seelsorgerin

Sarah Beilfuss
Berlin
Sonntagsclub & Sekis.

Lea M.
München
Email: lea@vivats.de
Vorstand der VIVA TS Selbsthilfe e.V. München

Karin W.
München
Email: karin@vivats.de
Pressesprecherin der VIVA TS Selbsthilfe e.V. München

Christa-Lilith V.
Berlin
Email: info@lilith.de

Britta Madeleine Woitschig
Kiel
Projekt TS-AK SH

Inge Ellen Hildner
Nürnberg